persönliche Gedanken zu den Themen der Gemeinderatssitzung am 16.10.2014
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Die Vorlagen zur Sitzung finden Sie im BIS (BürgerInformationsSystem ) unter brackenheim.de :
Ö 1 Bürgerfragestunde
Ö 2 Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen; Vorstellung 120/2014 GR
Grundlagen ( Verkehrsaufkommen etc.) fehlen; Verbindlichkeit ?
| Rechtliche Wirkung des LärmaktionsplansDer Lärmaktionsplan ist ein Strategieplan, auf dessen Grundlage Maßnahmen durchgeführt werden können. Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für oder gegen den Bürger. Für die öffentliche Verwaltung ist er insofern verbindlich, dass sie in Planungsverfahren (etwa bei der Aufstellung eines Bebauungsplans) und bei behördlichen Entscheidungen die Aussagen des Lärmaktionsplans bei der Abwägung der verschiedenen Belange (Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaft usw.) zu berücksichtigen hat. Sie kann bei dieser Abwägung anderen Belangen eine größere Bedeutung zumessen als dem Belang des Lärmschutzes. Der Lärmaktionsplan kann andererseits die Belange des Lärmschutzes konkretisieren und diesem dadurch größeren Einfluss auf den Abwägungsvorgang verleihen. |
Ö 3 Sanierung Laufbahn “Im Wiesentalstadion”; Baubeschluss 121/2014 GR
Kosten 529K – Zuschuß 126k = 403K; Nutzung 20 Jahre = 20K/Jahr
Ö 4 Kanaluntersuchung Haberschlacht, Neipperg und Hausen;
Vorstellung Ergebnisse und Sanierungskonzept 122/2014 GR
Infrastrukturs-Unterhaltung kostet Geld…und je mehr davon (Infrastruktur)
um so höher die Kosten f d. nachfolgenden Generationen.
v. 1999 – 2010: Kanalsanierungskosten: 2.5 Mio €
jetzt NEU 1.259 Mio € brutto – nur für Hausen Neipperg Haberschlacht
” Ein Hoch auf diejenigen Kommunen, die Ihre Infrastrukturen nicht durch
immer neue Baugebiete am Ortsrand aufgeblasen haben. Brackenheim gehört
leider dazu sicher nicht!
Ö 5 Bauangelegenheiten September 2014
123/2014 GR 1-9
Ö 6 Mitteilung der Verwaltung;
Gemeindetag fordert Rechtsanspruch auf einen Hausarztsitz in der Gemeinde
124/2014 GR
– Forderungen stellen kann jeder – aber zur Durchsetzung fehlt dem Gemeinde-
tag ja jegliches Mittel
Schreiben Zabergäubahn 124/2014 GR/1
“unser” Landrat und die Minister schreiben…viel Papier..das an der Situation
nichts ändern wird.
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